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Politiker von SPD, FDP und CDU sind in letzter Zeit verstärkt darum bemüht zu kommunizieren, dass die Beschäftigten in Deutschland keinesfalls mit 63 Jahren schon in Rente gehen mögen. Dahinter steckt wahrscheinlich, dass im Umfeld einer schwächelnden Konjunktur dem Staat Steuern und Sozialversicherungsbeiträge wegzubrechen drohen. An erschöpfte ältere Beschäftigte denkt dabei kein Politiker. Bürger sind für den Staat eben nur dann gute Bürger, wenn sie hüsch viel und möglichst lang Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge leisten. Dabei ist es gar nicht nur das viel an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sondern vor allem das möglichst lang, denn in der Vergangenheit geleistete Beiträge hat der Staat längst ausgegeben. Während der Coronakrise ist die Staatsquote in Deutschland auf über 50% gestiegen. Diese Staatsquote speist sich aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Sie kann selbst dann über 50% bleiben, wenn es der privaten Wirtschaft im Umfeld einer schwächelnden Konjunktur schlechter geht, und öffentliche Haushalte nur duch zusätzliche Verschuldung gemeistert werden können. Die im Anschluss an die Coronakrise folgende Verteuerung der Energiepreise lässt in Deutschland nun die Gefahr einer Deindustrialisierung aufkommen. Diese drohende Deindustrialisierung zusammen mit dem hohen Anteil an Einwanderen nach Deutschland, die nach Perspektive suchen, passt nicht zusammen. In den Städten sind die Märkte der Fast Moving Consumer Goods möglicherweise ausgereizt. Das soll heißen, dass in den letzten Jahren ganz sicher eine Verschiebung hin zu Fast Moving Consumer Goods zu beobachten war, die aber nur möglich war, weil viele gute Einkommen aus der Industrie hatten. Da viele Migranten in Städten wohnen, haben auch die sich ihre Beschäftigung in Fast Moving Consumer Goods gesucht. Aber es wird wichtig für die Zukunft Deutschlands sein, dass Migranten auch den Weg zu einer Beschäftigung in der Industrie finden. Der Staat braucht Steuern, die zum Staat gehörenden Sozialversicherungen benötigen Beiträge. Da die zu zahlende Einkommenssteuer und die zu zahlenden Sozialversicherungsbeträge jeweils einem Beschäftigten oder einer Beschäftigten zugerechnet werden, ist es auch verständlich, dass wenn der Staat weiß, welche Individuen über lange Jahre verlässlich Steuern und Beiträge geleistet haben, dass er auch möchte, dass dies möglichst lange so bleibt. Allerdings ist es auch wichtig, dass mehr junge Migranten dauerhaft sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Als Gedankenexperiment möchte ich nun folgendes fragen: Was wäre, wenn der Staat von diesem Indiviualkonzept der Einkommenssteuer und der Sozialversicherungsbeiträge abweichen würde, und Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge gemäß Umsatz und Gewinn von den Unternehmen an den Staat abgeführt werden, möglicherweise auch unabhängig davon, ob ein Unternehmen nur 450 € Jobs anbietet (aber die Grenze ist heute schon höher). Der Staat und die zum Staat gehörenden Sozialversicherungen könnten sagen, so viel Geld brauchen wir bei umsichtiger Haushaltsplanung im nächsten Jahr, und dies würde dann gemäß einem Schlüssel errechnet aus Beschäftigungshöhe in einem Betrieb, sowie Umsatz und Gewinn, und dann auf alle Unternehmen jeder Größe umgelegt? Würden dann Unternehmen ihre Beschäftigungsgröße möglichst gering halten und Umsatz und Gewinn ebenfalls? Man könnte das jetzt alles Schritt für Schritt durchspielen, und daran vielleicht ausmachen, in welchen Aspekten der Sozialstaat vielleicht umzubauen wäre. poum.de 23.07.23 |