Auch im Umfeld rein privatwirtschaftlicher Unternehmen könnte ein Kollege zu einem anderen sagen: "Hier geht es mir in letzter Zeit zu "politisch" zu." Was ist damit gemeint? Nun: Gewisse Mitarbeiter knüpfen zu anderen Seilschaften mit dem Ziel, persönlich besser im Unternehmen voran zu kommen, soll man es Karriere nennen (?), aber im Grunde mit dem Ziel, gehaltlich besser bedacht zu werden als die meisten anderen im Unternehmen. Dieses "politisch" bedeutet in diesem Zusammenhang auch, dass es nicht in erster Linie um persönliche Verdienste geht, die aus der Sache an sich erwachsen, d.h. nicht allein aus Sachkompetenz zum Vorteil des gesamten Unternehmens, sondern statt Verdienste honoriert zu bekommen, honoriert der Arbeitgeber bzw. die Vorgesetzten die Seilschaften an sich, wobei sogar ungeachtet von "Sach"erfolgen gewisse Mitarbeiter Früchte in Form eines höheren Gehaltes einfahren, die sie im Grunde anderen zu verdanken haben, die "politisch" nicht so geschickt waren.
Auch in politischen Parteien gibt es Mitarbeiter mit Sachkompetenz, die man zum Nutzen der gesamten Gesellschaft einsetzen könnte. Was ist aber, wenn die meisten Parteimitglieder ungeachtet von Sachkompetenz oder nicht in erster Linie deshalb Parteimitglied sind, weil sie sich einen persönlichen Vorteil daraus versprechen. Und dann ist es bei politischen Parteien auch so, dass oftmals Mitglieder als Führungsfiguren auserkoren werden, die in erster Linie die breite Masse der Wählerschaft ansprechen sollen. Sachkompetenz wird dabei zweitrangig. Erst einmal eine Wahl gewinnen oder ein möglichst gutes Ergebnis erzielen - dann wird man schon weitersehen. Was persönliche Vorteile einer Parteimitgliedschaft betrifft, bei der dann auch Seilschaften zu denjenigen, die vielleicht gar keine Parteimitglieder sind (dann ist es nicht so offensichtlich), könnte man sich vorstellen, Verwandte, Freunde oder doch andere Parteimitglieder bekommen einen gut bezahlten Posten in einem Abgeordnetenbüro. Da geht es erst einmal nur um die Ausgabe von Steuermitteln. Und was jetzt auch jüngste Wahlergebnisse in einem Bundesland mit dem kleinsten Landesbruttoinlandsprodukt betrifft, wird man nach einiger Zeit gewählte Politiker nach ihrer Sachkompentenz beurteilen können. Gutes Marketing, um die landesspezifische Wählerschaft zu gewinnen, ist das eine. Die Sachkompetenz wird einen früher oder später einholen. Aber, wie man im Fall der Regierungskoalition auf Bundesebene sieht, wo es um Reformvorhaben geht, die aus Sachkompetenz heraus erarbeitet sein könnten, aber daran scheitern könnten, das einer aus der Koalition, der erst zugestimmt hat, dann seine Seilschaftsfreunde doch nicht beim Koalitionspartner sieht... Also, wie man im Falle dieser Regierungskoalition auf Bundesebene sieht, ist es für das Durchsetzen von Entscheidungen doch ganz gut, man hat seine Seilschaften innerhalb derselben Partei. Wahrscheinlich rührt auch daher der jahrelange Erfolg der CSU her, für die 45% ein ganz normales Ergebnis war.
Die konservative Wirtschaftspresse hat in der letzten Zeit ganz richtig immer wieder darauf hingewiesen, dass Teile der Privatwirtschaft schrumpfen (auch was Beschäftigung angeht), die Politik aber die Beschäftigung im öffentlichen Dienst ausweitet. Das könnte darauf hindeuten, dass in den letzen Jahren doch nicht genug Kompetenz in der Politik war, die die Privatwirtschaft hätte sinnvoll fördern können. Natürlich ist dies nicht leicht. Die einen sagen, der Staat solle sich raushalten, die Marktkräfte würden auch zum Guten hin bereinigen, die anderen sagen, besser Subventionen mit der Gießkanne (auch für alle Haushalte; bei Habeck fand ich das persönlich gar nichts so schlecht, denn wenn ich von der CDU nichts bekomme, denn meine extrem hohe Einkommenssteuer unter Kohl als Single habe ich noch nicht vergessen, werde ich die CDU auch nicht in guter Erinnerung behalten), andere wiederum sagen, wir brauchen Leuchttürme...
Der Vorsitzende des deutschen Beamtenbundes hat neulich in einem Interview wiederholt: In Deutschland würden hunderttausende Beamte fehlen (zumindest Mitarbeiter im öffentlichen Dienst). Woran es aber in erster Linie fehlt, sind Mitarbeiter in der Privatwirtschaft, die durch Steuern diese Beamtenwünsche erfüllen können. Und diesen Beitrag möchte ich beenden mit einer Erinnerung an eine Aussage einer ehemaligen Ministerin aus Hessen, "Politik sei kein Ponyhof" und formuliere hieran angelehnt die Vermutung, "Beamtentum ist ein Ponyhof, aber Beamte dürfen nicht vergessen, die Steuerzahler aus der Privatwirtschaft auch mal zu streicheln..."
poum.de 07.09.26