Die US Wähler wollen keine ehemalige Staatsanwältin als Präsidentin, sondern bevorzugen einen Unternehmer, auch
wenn er sich nicht an die Regeln des guten Tons in der Politik hält und sich geradezu in den Vordergrund schreit,
so dass man ihn wie einem kleinen trotzigen Kind seinen Wunsch erfüllt, damit er endlich Ruhe gibt, denn er ist ja
Unternehmer.
In Deutschland hat der Kanzler die FDP heute aus der Regierung geschmissen - aber das hat der FDP Finanzminister
geradezu provoziert bzw. wahrscheinlich gewollt. Drei Koalitionspartner waren es:
1) Der FDP Finanzminister sagte, dass man von ihm verlangt habe, dass die Schuldenbremse ausgesetzt werden müsse.
Aber das wäre entgegen seinem Amtseid gewesen. Wirklich?
2) Neben der Verantwortung für die Ukraine erwähnten die Grünen mehrmals die Bedeutung des Klimaschutzes. Falls
sich bei anstehenden Neuwahlen gegebenenfalls im nächsten Frühjahr jemand an das heutige Statement erinnern sollte,
wäre es meiner Meinung nach für die Grünen für zukünftige Wählerstimmen gut gewesen, heute auch gesagt zu haben,
dass CO2 Einsparung in Deutschland wenig bringt, wenn durch einen in Europa tobenden Krieg in einer Woche
zusätzlich mehr CO2 ausgestossen wird, als Deutschland in einem Monat durch Klimaschutz einsparen kann.
3) Ich fand es unklug, dass der SPD Kanzler, inspiriert durch die Lage in den USA, zunächst als
allersten Regierungserfolg hervorhob, dass unter seiner Regierung die irreguläre Migration eingedämmt worden sei.
Richtig ist, dass Deutschland schnell auf Russland als Energielieferanten verzichten konnte. Das hat die Regierung
wirklich gut gemacht. Dass der SPD Kanzler dann ein gutes Rentenniveau und Soziales erwähnte, lässt keine andere
Zusammenfassung zu, als dass die FDP sich nicht in der Lage sieht, auch in einer Notlage die Verschuldung
auszuweiten, die Grünen sich nach wie vor als Klimapartei sehen, die SPD aber in dieser Regierungskoalition
irgendwie nicht den Schritt gehen kann, auch wenn sie die Bedeutung der Energiefrage erkennt, über
günstige Energie auch energieintensive Betriebe in Deutschland zu halten, selbst wenn dabei nicht alles "grün" sein sollte,
um genügend Spielräume für Renten und Soziales zu haben... kurzum: Man muss sich fragen, ob die FDP durch einen
Austritt aus der Koalition nicht eher die Zusammenarbeit mit den Grünen beendeten wollte als die mit mit der SPD, die
sich als SPD, vielleicht grundlos, mehr zu den Grünen, weil vielleicht teilweise doch linker, hingezogen fühlt, und
jetzt in der FDP, wie eigentlich schon immer, nur Klientelpolitk erkennt, die, weil die FDP das Aussetzen der
Schuldenbremse ablehnt, nichts für über FDP Klientel hinausgehendes tun wolle. Fragen muss man sich, ob nicht
alle diese drei Koalitionsparteien Klientelpolitk betreiben, bis dann die CDU kommt, die es besser versteht, die
Fleissigen einzulullen, um dann eine noch ausgeprägtere Klientelpolitk für die Wähler aus dem öffentlichen Dienst
zu betreiben, ohne dass es jemand merken würde.
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