Im Grunde ist es nicht so schwer, eine vernünftige Wirtschaftspolitik zu machen. Auch wenn manche Anhänger oder Parteigenossen der Grünen vielleicht sagen würden, brauchen wir wirklich so viel Wirtschaftswachstum - wenn man erst einmal Regierungsverantwortung übernommen hat und dafür sorgen muss, dass diejenigen, über die man regiert, in Beschäftigung bleiben müssen und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, dann sollte Wirtschaftspolitik auch auf Wachstum abzielen. Denn wir sehen aktuell, dass bei stagnierendem BIP und sogar leicht rückgängigem BIP die Arbeitslosigkeit wieder zunimmmt, und ein Jobwechsel selbst für Jüngere immer schwieriger wird. Also sollte man durchaus für eine vernünftige Wirtschaftspolitik u. a. bei den wenigen Komponenten ansetzen, die das BIP bestimmen. Und zwar sind dies der Außenhandel, der Konsum - und zwar privater und staatlicher Konsum - sowie die Investitionen. In Deutschland liegen die Exporte seit Jahrzehnten über den Importen. Auch jetzt noch. Das BIP würde allein schon dann steigen, wenn bei unverändertem Konsum und unverändert hohen Investitionen (alles preisbereinigt zu sehen), der Abstand zwischen Exporten und Importen größer wird. Natürlich würden viele sagen, was haben wir im Inland davon, wenn mehr für den Export gearbeitet wird. Nun, zumindest haben ziemlich viele dann einen Job im Exportgeschäft und verdienen wahrscheinlich gut, so dass sie anderen im Inland, die nicht im Exportgeschäft arbeiten, auch (hoffentlich) mehr abkaufen können. Gerade der Export ist aber eines der Probleme der deutschen Volkswirtschaft. Lange Jahre dachten Deutsche, die Autos sind unser. Das ist die Domäne von uns Deutschen. Niemand kann das so gut wie wir. Seitdem China aber Autos auch in Deutschland verkauft, und die deutschen Autobauer in ihren Werken in China weniger Autos an Chinesen, sind Zweifel in der deutschen Automobilindustrie aufgekommen, ob diese Domäne der Deutschen langfristig auch gehalten werden kann. Die USA haben China mittlerweile als Deutschlands wichtigsten Handelspartner abgelöst, und was die deutsche und auch europäische Exportwirtschaft in der Tat nicht gebrauchen kann, sind Importzölle in die USA. Was kann man da wirtschaftspolitisch machen? Wahrscheinlich nicht viel. Und so ist es auch auf EU Ebene so, dass "wirtschaftspolitische Maßnahmen" vorwiegend kommunikativer Art sind, dergestalt, man werde auf die Zolldrohungen Trumps angemessen reagieren. Dass aber die EU mit langen Diskussionen über das Verbrenneraus und dann in Deutschland die Ampelregierung mit einem Ende der konsequenten Förderung von Elektroautos aufgrund von Haushaltsproblemen ihr übriges dazu beigetragen haben, dass die Automobilindustrie und ihre Zulieferer sich dann immer weniger in einem konsequenten europaweiten wirtschaftspolitischen Rahmen gesehen haben, will man wohl auch in Brüssel nicht wahrhaben. Im nächsten Beitrag geht es dann um Konsum und auch wieder um die Investitionen, denn man kann schon an dem hier aufgeschriebenen sehen, dass natürlich im aktuellen wachstumsschwachen Umfeld die Inlands-Investitionen für den Export betroffen sein werden.



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