Die FDP gibt sich manchmal als eine Partei, als wolle sie die Subventionen zurückfahren und dafür die Steuern senken. Nun ist es natürlich so, dass eine der wichtigsten Aufgaben des Staates (Bund, Länder, Gemeinden bzw. Kommunen) es ist, Einnahmen zu generieren und Ausgaben zu gestalten. Allerdings würden sich die Bürger auf eine gewisse Weise ausgenommen sehen, wenn der Staat das Geld nur für sich selbst ausgeben würde - also beispielsweise für Gehälter der Staatsbedienstesten und für schöne Verwaltungsgebäude. Aber das ist natürlich nicht so. Öffentliche Straßen, die repariert werden müssen, die Ampelanlagen in den Städten, Straßenbeleuchtung und dann natürlich die ganzen Ausgaben für Soziales, auch Kindergeld, gehören zu Ausgaben, die der Staat für alle tätigt und nicht nur für sich selbst. Genaugenommen ist die jetzige Regierung aber erst in haushaltspolitische Schwierigkeiten geraten und nicht erst durch Streitigkeiten innerhalb der Koalition zwischen SPD, Grünen und der FDP, als das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Klage der CDU der Regierung untersagt hat, nicht verbrauchte Mittel aus einem Coronafonds andersweitig umzuwidmen. Motiviert dabei möge das Verfassungsgericht dazu gewesen sein, weil andere Fonds wie der Klima- und Transformationsfonds eine überwiegend grüne Handschrift trugen. SPD und FDP haben sich möglicherweise im Vorfeld zu stark von den Grünen dominieren lassen, obwohl die Partei der Grünen bei der letzten Bundestagswahl gar nicht besonders viele Stimmen bekommen hat und so gesehen auch nicht einmal X Prozent der Wähler repräsentiert. In der Vergangenheit ist es in Deutschland seit vielen Jahrzehnten immer schon so gewesen, dass "laufende" Subventionen, also keine Rettungsmaßnahmen an Unternehmen durch einmalige große Zahlungen, zum Alltag der Politik und der politischen Finanzgeschichte dazu gehörten. So unterstützte der Staat unter der Regierung Schroeder beispielsweise nicht den Stahlkonzern Hoesch, obwohl sich viele in der SPD dies wahrscheinlich gewünscht hätten. Nun ist 2024 ein weiteres Unternehmen aus der Stahlbranche in Schwierigkeiten. Thyssen Krupp wurden anscheinend gut 2 Mrd. Euro an Hilfen für eine grüne Stahlproduktion mittels Wasserstoff versprochen, aber die gesamte Industrie ist möglicherweise skeptisch, ob dies realistischerweise zeitnah umgesetzt werden kann. Auch da dominiert eine grüne Handschrift, die sich so einiges wünscht, was technisch nicht so ohne weiteres von heute auf morgen und dann auch nur unter viel höherem Mittelbedarf umgesetzt werden könnte. Schnelle Hilfe würde möglicherweise dadurch kommen, wenn man sagen würde, wir subventionieren euren Strompreis schon übermogen drastisch. So hat auch die Politik der Grünen auch etwas scheinheiliges an sich, weil diese beinhaltet, sich für die Zukunft nachhaltiger aufstellen zu wollen, aber jeder Bürger, der sich als Einzelperson schon einmal an ein Jobcenter wenden musste, weiß genau, was es bedeutet, wenn ihm mitgeteilt wird, "in 2 bis 3 Monaten ist ihr Antrag bearbeitet." Bis dahin muss man sich Unterstützung privat suchen, was in der Analogie zu Unternehmen bedeutet, sich weitere Kreditgeber oder Anteilseigner zu suchen, die Kapital mitbringen. Es ist also durchaus manchmal die Dauer der Zeit, die von Politik und Verwaltung auch mangels eigener Erfahrung in der Privatwirtschaft nicht richtig eingeschätzt wird. Meiner Ansicht nach wäre die Politk gut beraten, sich weder von der FDP noch vom Bundesverfassungsgericht (das ja in diesem Fall der CDU Ansicht gefolgt ist) davon abbringen zu lassen, dass es zu den Aufgaben des Staates gehört, sich verlässliche Steuerzahler zu suchen und angemessen und gerecht zu subventionieren. Und im übrigen war ja wohl die CDU in all den Jahren davor, wo dies auch die gängige Praxis im Staat war, die meiste Zeit an der Regierung. Und nur, weil die CDU gerade einmal nicht regiert, sollte die jetzige Regierung sich nicht genau das kaputt machen sollen, was die CDU an der Regierung genau so auch machen würde.