Ist es wirklich so schlimm, wenn es kein Wirtschaftswachstum mehr gibt? Die aktuelle Ampelregierung wird stark kritisiert, dass die Maßnahmen, um der Wirtschaft zu Wachstum zu verhelfen, willkürlich, mal hier, mal da, für dies und das, für jenen, für andere aber kategorisch nicht, ergriffen worden seien, dass diese also keine wirtschaftspolitische Kompetenz erkennen lassen würden. Das mag sein, aber vergessen sollte man nicht, dass die vorherige Regierung es gegen Ende ihrer Amtszeit auch nicht so glorreich gemacht hat. Damit meine ich die während der Coronakrise - manchmal erratisch anmutenden Maßnahmen, wie Geschäften über mehrere Monate die Öffnung zu verweigern, dann die Betreiber dazu zu bringen, Anträge auf Coronahilfen zu stellen, denn man sei ja so großzügig als Staat, die Einbußen aufgrund dieser Maßnahmen finanziell abzufedern, aber dann später die ausgezahlten Hilfen wieder zurückzufordern, als sich die Wirtschaft noch gar nicht davon erholt hatte. Daraufhin war Leerstand in Geschäftslokalen in den Innenstädten zu beobachten, und es ist möglicherweise durchaus so gewesen, dass einige Insolvenz angemeldet hatten, weil sie die Hilfen nicht zurückzahlen konnten. Es mag noch vor der Amtsaufnahme der neuen Regierung gewesen sein, dass es wegen Corona nächtliche Ausgangssperren gab, in manchen Regionen galten davor schon nächtliche Ausgangssperren für Ungeimpfte, und als die neue Regierung sich langsam für die Regierungstätigkeit aufzustellen begann, war Ungeimpften der Zutritt zu Einkaufszentren über mehrere Monate verweigert. Die Geimpften mussten am Eingang der Warenhäuser und Einkaufszentren ihren Impfausweis vorzeigen und bekamen dann nach Prüfung ein Armbändchen, dass sie rein seien und ungehindert Shoppen dürften. Es gab sogar eine Zeit, da sollten Geimpfte vor einem Restaurantbesuch einen Coronatest machen. Das war übrigens eine Zeit, obwohl die Impfungen schon über ein Jahr liefen, in der Restaurants manchmal fast nahezu leer blieben. Man könnte also sagen, dass das Zusammenspiel von Politik und Verwaltung auch im Übergang zur neuen Regierung vielleicht nicht optimal gewesen ist. Und natürlich ist es mit den Coroanahilfen oder auch wie bei den Coronatestzentrenbetreibern und bei Subventionen so, dass Politik, Staat und Verwaltung alles mögliche eingereicht bekommen, damit man an diese Hilfen kommt. Die Staatsverwaltung hat also Beschäftigung mit der Bearbeitung von Anträgen. Nun wird die Europäische Union oftmals dafür kritisiert, dass ihre eigentliche Arbeit darin bestehen würde, Gesetze zu erlassen, mit denen sie dann in gewissem Maße auf die Mitgliedsstaaten durchregieren könnte - konkreter noch: Die Kritik bezieht sich im Grunde darauf, dass das Erlassen von diesen EU Gesetzen im Grunde das einzige sei, was die Europäische Union als Betätigungsfeld hätte, und dass dadurch unnötig viele Gesetze erlassen werden würden. So ist also in letzter Zeit auch etwas von dem Wunsch der Wirtschaft eines Bürokratieabbaus zu lesen. Nun kann man sich vorstellen, dass das was die deutsche Politik betrifft, es wirklich so zu sein scheint, dass der grüne Wirtschaftsminister möglichst viele Anträge auf Subventionen eingereicht bekommen haben möchte (man denke an seinen letzten Vorschlag, der Staat beteiligt sich mit 10% an allen möglichen Investitionen), aber selbst die FDP mit einem staatlichen Zuschuß für ein bestimmtes Wertpapiersparen möchte, dass der Staat Kenntnis auch über den Teil des privat angesparten Teils hat. Nun hatte sich die Riester Rente, zu der der Staat auch einen Zuschuss gibt, in den letzten Jahren schon nicht mehr so großer Beliebtheit erfreut. Bei einem neuen Modell staatlicher Bezuschussung von Wertpapiersparen würde es wohl darum gehen, dass nicht mehr private Versicherungen die Portfolioauswahl treffen sondern im Staat beschäftigte Portfoliomanager. Alles in allem könnte man festhalten: Durch das gesamte Parteispektrum hinweg ist es in letzter Zeit so gewesen (man denke an die CDU/CSU Coronapolitker), dass bis zur Aktualität diejenigen, die den Staat als Politiker prägen, den Staat ziemlich stark in das Private hereintragen möchten. Im Alltagsleben waren es vor Corona vorwiegend Harz IV (jetzt Bürgergeld) Empfänger, die alles offenlegen mussten, mit Corona waren auch Geschäftsbetreiber, deren Geschäft in vielen Fällen viele Jahre erfolgreich lief, dazu gezwungen Anträge zu stellen, indem der Staat sagte, Du machst Dein Geschäft jetzt erst mal für ein paar Monate zu. Schließen möchte ich meinen Beitrag mit meiner Feststellung, dass man vielleicht etwas Druck aus diesen Subventionsphantasien vieler Politker nehmen könnte, indem man sagt, wahrscheinlich haben wir in Deutschland niemals wieder ein reales Wirtschaftswachstum pro in Deutschland lebender Person im Durchschnitt, aber sei´s drum, ist das wirklich so schlimm? Vor kurzer Zeit kam die Meldung, dass die Steuereinnahmen im September wieder höher gewesen seien, bezogen auf den September letzten Jahres(?), bezogen auf den Vormonat (?). Also, natürlich fürchtet der Staat einen Rückgang von Steuereinnahmen, aber bislang ist dieser auch ohne Wirtschaftswachstum nicht so schlimm oder gar nicht schlimm gewesen. |